Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

IDD-Parts Deutschland ist ein Geschäftsbereich der FlexiForce Deutschland GmbH
FlexiForce Deutschland GmbH
Geschäftsbereich IDD Parts Deutschland
Hilschen 1
34270 Schauenburg/ Egershausen
UID.- Nr.: DE141995924

Geschäftsführer: B.J.G. Goetzee
Registergericht: Kassel
HRB.: 17809                                              


1. Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Frühere, etwaig anderslautende Bedingungen der FlexiForce Deutschland GmbH verlieren hiermit ihre Gültigkeit.

2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Soweit in den nachstehenden Bedingungen die Bezeichnung „Kunde“ verwendet wird, sind hiermit sowohl Verbraucher als auch Unternehmer gemeint.  

§ 2 Angebot, Leistungsumfang, Vertragsschluss und Rücktritt

1. Vertragsangebote der FlexiForce Deutschland sind freibleibend.

2. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung der FlexiForce Deutschland GmbH maßgebend. Der Kunde ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung und soweit vorhanden, die Beschreibungen und beschriebenen Ausführungen unverzüglich auf Richtigkeit zu überprüfen und Unstimmigkeiten und Abweichungen gegebenenfalls unverzüglich mitzuteilen.

3. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Da alle Rohstoffe Naturprodukte sind, können je nach Produkt Abweichungen oder Farbschwankungen auftreten. Alle Unterlagen des Angebots verbleiben Eigentum der FlexiForce Deutschland GmbH und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, sind diese Unterlagen auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Angebote dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung zu Leistungsverzeichnissen verwendet werden.

4. Fristen und Termine sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt werden. Die Einhaltung der Leistungsverpflichtung durch die FlexiForce Deutschland GmbH setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Angabe von Fristen, die soweit nicht anders vereinbart vom Tage der Auftragsbestätigung anlaufen, erfolgt unter dem Vorbehalt vertragsgemäßer Mitwirkung des Kunden. Lieferfristen und- termine sind eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferfrist das Lager verlassen hat oder, für den Fall vereinbarter Abholung, die Ware ausgesondert und die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.

5. Die Leistungszeit verlängert sich in angemessenem Umfang bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt und unter Einsatz von angemessenen Mitteln nicht angewendet werden konnten. Dabei ist es unerheblich, ob diese Umstände auf Seiten der FlexiForce Deutschland GmbH oder dem Zulieferer eingetreten sind. Zu derartigen Hindernissen zählen insbesondere Betriebsstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko der FlexiForce Deutschland GmbH zuzurechnen sind. Die FlexiForce Deutschland GmbH teilt dies dem Kunden unverzüglich mit. Die FlexiForce Deutschland GmbH sowie der Kunde behalten in diesem Fall das Recht, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.

6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die FlexiForce Deutschland GmbH berechtigt, nach Ablauf einer angemessen gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten und ausgelieferte Gegenstände heraus zu verlangen.

7. Für den Fall des unberechtigten Rücktritts vom Vertrag, einer unberechtigten Kündigung oder Verhinderung der Vertragsdurchführung durch den Kunden, ist dieser zur Zahlung des daraus entstehenden Schadens sowie des entgangenen Gewinns verpflichtet.

§ 3 Versand- und Lieferbedingungen, Gefahrenübergang

1. Die Lieferung erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist, „ab Werk“.

2. Teillieferungen und Teilrechnungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind und sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Kunde ist nicht berechtigt, solche Teillieferungen zurückzuweisen.

3. Grundsätzlich besteht eine Holschuld seitens des Kunden. Soweit der Versand oder die Organisation der Lieferung auf Wunsch des Kunden durch die FlexiForce Deutschland GmbH veranlasst wird, geht die Gefahr - auch bei frachtfreier Lieferung - auf den Kunden über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an den ersten Beförderer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks, auf den Kunden über, ohne dass es hierzu einer Mitteilung bedarf. Der Kunde muss eine Abladung und Lagerung in unmittelbarer Nähe der Lieferanschrift ermöglichen.

4. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache vom Tage der Versandbereitschaft an auf ihn über. Gegebenenfalls anfallende Lagerkosten gehen zu Lasten des Kunden.

5. Die vorstehenden Absätze gelten auch für Teillieferungen.

6. Der Kunde kann die Einhaltung gegebenenfalls vereinbarter Ausführungsfristen bzw. Lieferterminen nur verlangen, soweit er sämtliche erforderlichen Unterlagen beigebracht hat und eine ungehinderte Anlieferung gewährleistet ist. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, wird die FlexiForce Deutschland GmbH von der Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Termine frei.

7. Hat der Lieferant aufgrund eines Umstandes, den die FlexiForce Deutschland GmbH nicht zu vertreten hat, eine vereinbarte Lieferung, eine Leistung oder ein Teil dieser nicht vollzogen oder wurde die Abnahme einer Bestellung aus einem solchen Grund undurchführbar, so gilt Verzug des Kunden ab dem ersten Tag nach erfolgter Nachfristsetzung. 

§ 4 Preise, Preisänderungen und Zahlungsbedingungen

1. Es kommen die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Preise zur Anwendung, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

2. Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nur zurückgenommen, wenn die FlexiForce Deutschland GmbH kraft zwingender gesetzlicher Regelung hierzu verpflichtet ist.

3. Die vereinbarten Preise werden von der FlexiForce Deutschland GmbH unter Berücksichtigung der bei Vertragsschluss geltenden Lohn-, Material- und Energiekosten kalkuliert. Die FlexiForce Deutschland GmbH ist berechtigt, Preisänderungen vorzunehmen, wenn zwischen Auftragsbestätigung und Fertigstellung des Auftrages mehr als vier Monate liegen und sich nach Ablauf dieser sechs Wochen die vorgenannten Lohn-, Material- oder Energiekosten erhöhen. In diesem Fall ist die FlexiForce Deutschland GmbH berechtigt, einen im Rahmen des prozentualen Anteils dieser Kosten am vereinbarten Preis, verhältnismäßig entsprechend erhöhten Preis als Gegenleistung zu verlangen. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhungen den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigen.

4. Berücksichtigt die FlexiForce Deutschland GmbH Änderungswünsche des Kunden, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Kunden in Rechnung gestellt.

5. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind Rechnungen binnen 30 Tage nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Unternehmer erhalten die Rechnung an die vom Unternehmer für den Rechnungsversand angegebene E.-Mail Adresse. Für die Richtigkeit der angebenen E.- Mail Anschrift ist der Unternehmer selber, im Rahmen seiner Accountpflege zuständig. Das Lieferdatum entspricht in diesen Fällen dem Zugang der Rechnung. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist gerät der Kunde gemäß § 286 BGB sofort in Verzug, ohne dass es einer besonderen Erinnerung, Mahnung oder Inverzugsetzung bedarf. Sind Teilzahlungen vereinbart und kommt der Kunde mit zwei Zahlungen in Verzug, so ist die gesamte restliche Vergütung, die sich auf die Liefergegenstände bezieht, sofort fällig.

6. Zahlungen sind unbar per Überweisung in Euro zu leisten und haben porto- und spesenfrei zu erfolgen. Die Kosten des Geldverkehrs gehen zu Lasten des Kunden. Schecks und Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht ohne besondere schriftliche Vereinbarung akzeptiert.

7. Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz verlangt. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 8 % über dem Basiszinssatz.

8. Aufrechnung oder Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung von der Geschäftsführung der FlexiForce Deutschland GmbH schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurde. Zur Ausübung eines Rückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

9. Werden der FlexiForce Deutschland GmbH Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern, so ist die FlexiForce Deutschland GmbH berechtigt, sämtliche offene Forderungen - auch aus anderen Vertragsverhältnissen mit der FlexiForce Deutschland GmbH - sofort fällig zu stellen. Solche Umstände sind insbesondere die Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden. Die FlexiForce Deutschland GmbH ist in diesen Fällen außerdem berechtigt, weitere Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen. Erfolgt die Zahlung oder Sicherheitsleistung nach Aufforderung nicht innerhalb von 12 Werktagen, ist die FlexiForce Deutschland GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Für etwaige Schäden bei der Ausübung dieses Rechts haftet der Kunde. 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Die FlexiForce Deutschland GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.

2. Der Kunde ist zur Sicherungsabtretung, -übereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt.  

3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu veräußern oder anderweitig darüber zu verfügen, sofern dies in seinem Betrieb zu den normalen Geschäften gehört. Er ist verpflichtet, die Rechte der FlexiForce Deutschland GmbH als Vorbehaltseigentümer beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Die dem Kunden aus der Weiterveräußerung oder sonstigen Verfügung über die Vorbehaltsware entstehende Forderung wird bereits mit Vertragsschluss an die FlexiForce Deutschland GmbH abgetreten. Die Abtretung wird hiermit angenommen.

4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die FlexiForce Deutschland GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Ebenso sind ein Besitzwechsel der Sache sowie der eigene Wechsel des Firmensitzes oder Wohnorts unverzüglich mitzuteilen. Dem Kunden ist es untersagt, Abreden zu treffen, die die Rechte der FlexiForce Deutschland GmbH beeinträchtigen.

5. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Vorbehaltsware auf seine eigenen Kosten gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und Wasserschäden zu versichern. Er ist verpflichtet, die Sache pfleglich zu behandeln, insbesondere, erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

6. Die FlexiForce Deutschland GmbH ist berechtigt, die Befugnis zur Weiterführung über die Vorbehaltsware zur Einziehung der an die FlexiForce Deutschland GmbH abgetretenen Forderungen zu widerrufen, wenn der Kunde in Zahlungsrückstand gerät oder Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit mindern. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen sämtliche zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen, einschließlich der zur Durchsetzung erforderlichen Unterlagen, zur Verfügung zu stellen und seinen Vertragspartnern die Abtretung anzuzeigen.

7. Für den Fall des Rücktritts vom Vertrag oder einer Vertragsauflösung, der Nichtleistung oder der nicht fristgerechten Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen durch den Kunden wird die FlexiForce Deutschland GmbH auch ohne weitere Fristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen; der Kunde ist in diesen Fällen zur Herausgabe verpflichtet. Zwecks Rücknahme der Ware gestattet der Kunde der FlexiForce Deutschland GmbH unwiderruflich, das Grundstück und ggf. die Geschäfts- und Lagerräume zu betreten und die Vorbehaltsware mitzunehmen. Der Kunde ermöglicht den freien Zugang und macht sich für den Fall der Hinderung schadenersatzpflichtig.

8. Soweit Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstücks geworden sind, verpflichtet sich der Kunde für den Fall der Nichteinhaltung der Zahlungstermine, der FlexiForce Deutschland GmbH die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Die Demontagekosten gehen zu Lasten des Kunden.

9. Nach Rücknahme ist die FlexiForce Deutschland GmbH befugt, die Sache zu verwerten. Der Verwertungserlös wird ggf. auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - angerechnet.

10. Lässt sich das Rücktrittsrecht oder die Rücknahme nicht realisieren, so steht der FlexiForce Deutschland GmbH in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen auch ein entsprechender Schadenersatzanspruch zu.

11. Zur Sicherung der Forderungen der FlexiForce Deutschland GmbH tritt der Kunde auch solche Forderungen ab, die ihm durch die Verbindung des Liefergegenstands mit einem Grundstück gegen Dritte erwachsen; die Abtretung wird hiermit angenommen.

12. Wird die Ware vom Kunden bearbeitet oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Kunde erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes der übrigen Ware zu der von der FlexiForce Deutschland GmbH gelieferten Ware entspricht. 

§ 6 Gewährleistung und Haftungsbeschränkungen, Verjährung

1. Die FlexiForce Deutschland GmbH gewährt gemäß den anerkannten Regeln der Technik Fehlerfreiheit in Werkstoff und -arbeit. Mängelansprüche bestehen nicht wegen solcher Mängel, die nur eine unerhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit darstellen oder die Brauchbarkeit nur unerheblich einschränken.

2. Ansprüche stehen dem Besteller, der Unternehmer ist, nur zu, wenn er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß den Vorschriften des Handelsgesetzbuches ordnungsgemäß nachgekommen ist.

3. Der Besteller ist verpflichtet, bei Kaufverträgen die gelieferte Ware bei Anlieferung unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Feststellung des Mangels mitzuteilen.

4. Beanstandungen der Ware sind bei Bekanntwerden in jedem Fall vor Verarbeitung, Benutzung, Weiterveräußerung oder Einbau der gelieferten Gegenstände schriftlich mitzuteilen und die Weisungen der FlexiForce Deutschland GmbH abzuwarten.

5. Speditionsware muss bei Anlieferung auf Transportschäden geprüft werden. Bei einem eingetretenen Schaden ist dieser auf dem Transportschein im Beisein des Transporteurs (Fahrers), zu quittieren und per Foto zu dokumentieren. Die Beschädigung der Verpackung rechtfertigt keine Verweigerung der Annahme.

6. Die FlexiForce Deutschland GmbH ist nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt, wenn der Besteller Unternehmer ist.  

7. Die Gewährleistungsverpflichtung der FlexiForce Deutschland GmbH setzt die Einhaltung der Betriebsanleitung und Sachkunde voraus.

8. Sofern die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt, in einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist nicht erfolgt oder seitens der FlexiForce Deutschland GmbH unberechtigterweise verweigert wird, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine dem Mangelunwert entsprechende Herabsetzung des Preises (Minderung) oder - in den Grenzen der folgenden Absätze - Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.

9. Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Die FlexiForce Deutschland GmbH haftet daher gegenüber Unternehmern insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand beziehungsweise Werk selbst entstanden sind sowie für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers, es sei denn, dass die leitenden Angestellten der FlexiForce Deutschland GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig handelten.

10. Für den Fall der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon bei Vertragsschluss bestehenden Leistungshindernisses beschränkt sich die Ersatzpflicht der FlexiForce Deutschland GmbH auf das negative Interesse.

11. Rückgriffsansprüche des Kunden gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

12. Für Schäden an Lieferungen oder Leistungen, die von nachfolgenden Gewerken, Personen oder Gegenständen verursacht wurden, haftet die FlexiForce Deutschland GmbH nicht.

13. Auf Basis der Angaben des Kunden gefertigte und bestellte Ersatzteile (Torsionsfedern, Ersatzsektionen, Lackierungen, etc.) sind vom Umtausch und der kostenfreien Nachlieferung ausgeschlossen.

14. Die FlexiForce Deutschland GmbH kann einen Anspruch nur dann anerkennen, wenn dieser über eine Kundenreklamation beziehungsweise einen Mängelbericht, der eine exakte Mängelbeschreibung sowie die exakte Maschinenbeschreibung enthält, geltend gemacht wird.

15. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Es wird zwischen „Maschinen“, „Ersatzteilen“ und „Verschleißteilen“ unterschieden. „Maschinen“ sind dabei alle Geräte und Baugruppen, die von unserer Seite als Neugeräte verkauft werden. „Ersatzteile“ sind Komponenten, die in „Maschinen“ eingesetzt und von unserer Seite vertrieben und bei uns eingekauft werden. Ausgenommen hiervon sind „Verschleißteile“. Bei „Verschleißteilen“ handelt es sich um von Seiten der FlexiForce Deutschland GmbH vertriebenen und eingekauften Komponenten, die auf Grund ihres Einsatzes eine spezifisch begrenzte Lebensdauer aufweisen und deshalb bei Erreichen des Verschleißzustandes ausgetauscht werden müssen. Generell bietet die FlexiForce Deutschland GmbH alle „Verschleißteile“ auch als „Ersatzteile“ an, da die Ware der FlexiForce Deutschland GmbH im Wesentlichen Einzelanfertigungen sind, die ständig weiterentwickelt werden, sind die „Verschleißteile“ nicht abschließend vordefiniert. Dazu zählen Torsions- und Zugfedern, Expansionsgummibänder, Federstopper, Federbruch- und Abrollsicherungen, Fangvorrichtungen, Laufrollen, Kugellager und Lagerplatten, Scharniere und Laufrollenhalter, Drahtseile, Gurte und Zugschnüre und –seile, Seiltrommeln und Wellen, Wellenkupplungen, Gummidichtungen und Gleitleisten, Seitendichtungen, Acryl-, Plexiglas- oder Makrolon-/Polycarbonat-Fenster, Torblätter, flexible Torfolien/ PVC-Streifen und Aufhängungen, Schrankenbäume mit Zubehör und Befestigungen, hydraulische und pneumatische Komponenten und deren Steuerleitungen. „Verschleißteile“ sind von jeder Gewährleistung ausgeschlossen.

Für elektrische Komponenten wie Spiralkabel, Steuerleitungen, Optosensoren (Lichtschranken/ -gitter und Steuerungen), Federbruch-, Seilbruch und Schlaffseilschalter, Funksteuerungen, Radarbewegungsmelder, Zugschalter, Drucktaster, Induktionsschleifen und Auswerter, elektrohydraulische und elektropneumatische Baugruppen haftet die FlexiForce Deutschland GmbH im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt ebenso für feststehende Komponenten, darunter Torzargen, Führungs- und Laufschienen. 

§ 7 Schlussbestimmungen

1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

2. Erfüllungsort, auch für den Fall von Lieferung und Zahlung, ist Schauenburg/ Elgershausen und Gerichtsstand ist Kassel, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.